Allgemeine Geschäftsbedingungen

Alle Lieferungen und Leistungen, die von der Tourette-Gesellschaft Deutschland e.V.  (im Folgenden “Anbieter” genannt) für den Kunden auf Grundlage des Webshops unter der URL www.tourette-gesellschaft.de erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“ genannt) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen dem Anbieter und dem Kunden schriftlich vereinbart worden sind.

§ 1 Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte im Onlineshop des Anbieters stellt kein Angebot, sondern nur eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, diese Produkte zu bestellen. Erst die Bestellung des Kunden begründet ein verbindliches Angebot an den Anbieter zum Abschluss eines Kaufvertrages. Die Bestellung wird durch Betätigung des Buttons „Kostenpflichtig  Bestellen“ abgeschlossen. Nach dem Absenden der Bestellung erfolgt eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung. Diese Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar. Die Annahme des Angebots des Kunden und damit der Vertragsschluss erfolgt durch Versand einer Auftragsbestätigung und Rechnung per E-Mail.

Erhält der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen eine Auftragsbestätigung/Rechnung, ist er nicht mehr an die Bestellung gebunden.

§ 2 Widerrufsrecht
Verbraucher haben folgendes gesetzliches Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Tourette-Gesellschaft Deutschland e.V.
Carl-Neuberg-Straße 1
30625 Hannover
Fax: 0511 – 5323187
E-Mail: info@tourette-gesellschaft.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das folgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Muster Widerruf

Wenn Sie den Vertrag mit uns widerrufen möchten, können Sie dieses Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Formular im PDF Format ausdrucken und ausgefüllt an uns entweder per Post, Telefax oder E-Mail zurücksenden.

Tourette-Gesellschaft Deutschland e.V.
Carl-Neuberg-Straße 1
30625 Hannover
Fax: 0511 – 5323187
E-Mail: info@tourette-gesellschaft.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren……………………………….
Bestellt am (*)/ erhalten am (*) ………………….
Name des/ der Verbraucher(s) ………………………
Anschrift des/ der Verbraucher(s) ………………………
Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) ………………………
Datum ………………………
(*) Unzutreffendes streichen.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

§ 3 Lieferung und Versandkosten

Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse mit der Deutschen Post geliefert.mDie Lieferung erfolgt unverzüglich, spätestens sieben Werktage nach Zahlungseingang auf dem Konto  des Anbieters.

Die Einhaltung der Lieferzeit steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung des Anbieters. Sich abzeichnende Verzögerungen teilt der Lieferer sobald als möglich mit. Wird die vereinbarte Lieferzeit überschritten, so hat der Kunde das Recht, eine angemessene Nachfrist mit dem Hinweis zu setzen, dass er die Abnahme der bestellten Ware nach Ablauf der Frist ablehnt.

Ein Versand erfolgt nur nach Deutschland, Österreich und die Schweiz.

Die Versandkosten werden nach Gesamtgewicht berechnet und finden sich auf der Seite des Anbieters unter Lieferung/Versand.

§ 4 Preise

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung für die Produkte im Shop angegebenen Preise.

Alle Preise beinhalten die zum Zeitpunkt der Bestellung geltende gesetzliche Mehrwertsteuer in Deutschland und verstehen sich exklusive anfallender Versandkosten.

 § 5 Zahlung

Der Kunde hat den Kaufpreis zzgl. Versandkosten innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung und Rechnung auf das dort angegebene Konto des Anbieters zu überweisen.
Die Rechnung geht dem Kunden spätestens innerhalb von 7 Werktagen nach Bestellung per E-Mail durch die Tourette-Gesellschaft Deutschland e.V. zu. Sollte der Fall eintreten, dass der Käufer seine bereits bestätigte Zahlung durch die Bank oder das Kreditkarteninstitut zurückrufen lässt und eine Lieferung der bestellten Ware bereits erfolgt ist, ist der Kunde mit dem Tag der Lieferung zur Zahlung verpflichtet.

§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters

§ 8 Rücktritt

Sollte der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 12 Tagen nach Erhalt der Rechnung dem Konto des Anbieters gutgeschrieben sein, so hat der Anbieter das Recht vom Vertrag zurückzutreten und die Bestellung zu stornieren.Wird der Kunde bei Auslieferung des Paketes nicht Zuhause angetroffen und wird das Paket nicht innerhalb von 7 Werktagen bei seiner Poststelle vom Kunden abgeholt oder verweigert der Kunde die Annahme des Paketes, so hat der Anbieter das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Bestellung zu stornieren.

§ 9 Gewährleistung und Haftung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften vorbehaltlich der folgenden Absätze. Der Anbieter haftet auf Schadensersatz unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruht. Der Anbieter haftet zudem für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Anbieter jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Anbieter haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Erreichbarkeit seines Online-Shops noch für eine verzögerte Bearbeitung von Bestellungen, die auf  technischen und elektronischen Fehler beruhen, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat.  Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Gerichtsstand, anwendbares Recht

Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichen Sondervermögens ist, ist der Hauptsitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 11 Datenschutz

Der Kunde ermächtigt den Anbieter mit dem Absenden der Bestellung, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern, auszuwerten und zu nutzen. Dem Kunden steht ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten zu. Ausführliche Informationen über Art und Umfang der Datenspeicherung persönlicher Daten erhält der Kunde unter der dem Menüpunkt „Datenschutzerklärung“.

Tourette-Gesellschaft Deutschland e.V. , Mai 2015